FOLTERKNAST

2009.12.26 Polizist schießt sich bei Zollkontrolle in den Kopf

Bei einer Kontrolle an der deutschen Grenze (Basel/Weil am Rhein) zur Schweiz hat sich ein Polizist in den Kopf geschossen. Als eine Grenzpolizistin die Ausweispapiere des Mannes kontrollieren wollte, zog er eine Waffe und erschoss sich vor den Augen der Beamtin. Strafrechtlich lag gegen ihn nichts vor.

Der 56-jährige Deutsche aus dem Regierungsbezirk Freiburg war nach Polizeiangaben mit seinem Privatwagen von Basel kommend nach Deutschland unterwegs, als er kurz nach 19.30 Uhr auf der Autobahn 5 von der Schweizer Grenzwache kontrolliert wurde. Nachdem eine Grenzwächterin die Papiere des Mannes überprüft hatte und zum Fahrzeug zurückkehrte, zog der Mann plötzlich eine Pistole und schoss sich in den Kopf.

Als Ursache des Selbstmords werden private Probleme vermutet, wie die Staatsanwaltschaft Lörrach und das Kommando der Grenzwachtregion Basel mitteilten. Strafrechtlich habe gegen den Mann nichts vorgelegen.

Wieder Todesfall in einer Gelsenkirchener Zelle.

50.000 € Schmerzensgeld wegen Sicherungsverwahrung.

Wieder ein Todesfall!

1.12.2009 / 8.12.2009 Der Deutsche Terrorstaat im 21. Jahrhundert?

Ein Herz hat aufgehört zu schlagen, das Herz von Eberhard Paul. Nach 58 Jahren, viel zu früh, hat es ihm den Dienst versagt.

Wir haben es zunächst nicht wahrhaben wollen, mußten dann aber diese Hiobsbotschaft hinnehmen.

Sein Herz schlug ein Leben lang für Gerechtigkeit und Recht, für Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft, für eine intakte Natur und für Toleranz und für ein friedvolles Miteinander aller Menschen in einer liebenswerten Umwelt.

Ihm selbst blieben Recht und Gerechtigkeit versagt. Er wurde von den Behörden dieses Staates, für den er gekämpft und für den er sich entschieden hatte, unanständig behandelt.

Auch und gerade die Gerichte, haben sich ihm gegenüber ungerecht verhalten. Sie haben seine Hilferufe nach Recht und Gerechtigkeit ignoriert. Sie haben ihn drangsaliert und terrorisiert.

Eberhard ging es darum, daß die Gesetze für alle gleichermaßen gelten, mehr hat er nie gefordert. ...

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verschweigt die JVA Gelsenkirchen einen Todesfall?

     Seit den Misshandlungen in der JVA Siegburg und derTod eines Gefangenen, sowie die Misshandlung in der JVA Gelsenkirchen,
und den Versuch dies zu vertuschen, findet das Thema "Misshandlung in der JVA" auch schon mal in der Presse statt. Doch streng nach dem Motto: "Pressefreiheit ist die Freiheit der Presse, dem Bürger das Wesentliche vorzuenthalten", wird natürlich nur darüber berichtet, dass Gefangene von anderen Gefangenen misshandelt werden.

     Berichte über Misshandlungen von Gefangenen durch Mitarbeiter der JVA findet man dagegen kaum in der Presse. Das passt nämlich nicht in das Bild von der angeblich freiheitlich, demokratischen Republik. Dies würde ja die Frage aufwerfen, ob in der  BRD nicht die gleichen Zustände herrschen wie in der DDR, dem 3. Reich, oder einer Bananenrepublik.

     Die tatsächlichen Zustände in der Bananen-Republik-D. (BRD) sind tatsächlich kaum anders. Jeder Bürger kann erkennen, dass es in dieser Republik seit Jahren, in allen Bereichen, bergab geht. Da kann man doch kaum erwarten, dass ausgerechnet der Knast davon verschont bleiben soll.

     Tatsächlich ist der Knast ein rechtsfreier Raum. Zwar gibt es ein Strafvollzugsgesetz, aber dies scheint die Verantwortlichen in der Politik, Justiz und JVA nicht wirklich zu interessieren. Die Zustände im Deutschen Knast, wurden auch schon als menschenrechtsunwürdig angeprangert. Ein Deutscher Schäferhund scheint mehr Rechte zu haben, als ein Knacki. Und wenn man seinen Hund nur unfreundlich ansieht, dann kommt bestimmt der nächste Tierschützer und macht Probleme.

Ein Projekt des BdF-Beamtendumm-Förderverein und Bernd Schreiber, Gelsenkirchen