FOLTERKNAST

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"Niemand will wirklich die Wahrheit wissen”

Ein Interview mit ehemaligen Gefangenen aus den Leipziger Prozessen um die Konsulatsbesetzung am 16.2.1999 von AZADI

Am 15. Februar 1999 wurde der PKK-Vorsitzende mit Hilfe internationaler Geheimdienste aus der griechischen Botschaft in Kenia in die Türkei verschleppt. Es kam weltweit zu Protestaktionen, so auch in zahlreichen deutschen Städten. In Leipzig besetzten Kurdinnen und Kurden am frühen Morgen des 16.2.99 das griechische Generalkonsulat. Im selben Haus hielten sich zu der Zeit auch drei MitarbeiterInnen eines Steuerberaterbüros auf. Am späten Nachmittag stürmte die Polizei das Gebäude. Es wurden alle 73 BesetzerInnen festgenommen und inhaftiert. Gegen den Großteil der KurdInnen wurde einige Monate später wegen schweren Land- und Hausfriedensbruchs und Freiheitsberaubung vor dem Amtsgericht Leipzig verhandelt. Es folgten Verurteilungen von in der Regel zwischen 9 und 15 Monaten Haft auf zwei Jahre Bewährung. Bis auf sieben Beschuldigte, die aufgrund von Aussagen zweier Belastungszeugen in Haft blieben, wurden alle frei gelassen. Der Prozess gegen die verbliebenen Kurden, darunter eine Frau, begann am 8. Dezember 1999 vor dem Landgericht Leipzig und endete am 16. Mai 2000. Sie wurden wegen 'Geiselnahme im minderschweren Fall' und 'schweren Hausfriedensbruchs' zu Haftstrafen zwischen 2 und 3 Jahren verurteilt, ein Jugendlicher bekam eine 2-jährige Bewährungsstrafe. Die Untersuchungshaft wurde auf das Strafmaß angerechnet, der Rest wurde bei 6 der Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt. Einen Monat nach dem Urteil sprach AZADI mit zwei Betroffenen, Khaled Ali und Ahmet B.

AZADI:Ich begrüße euch im Namen von AZADI. Wir freuen uns, dass dieser Prozess endlich vorüber ist und ihr aus der Haft entlassen seid. Beginnen wir mit eurer Verhaftung: Wie seid ihr festgenommen worden und was geschah danach?

Ahmet B.: Am 16. Februar gegen 18.00 Uhr hat uns die Polizei im griechischen Generalkonsulat in Leipzig angegriffen und bei ihrem Einsatz auch Gasbomben eingesetzt. Wir mussten uns alle auf den Boden legen, ungefähr eine Viertel Stunde lang. Viele Kurden sprachen und verstanden kein deutsch. Als die Polizei angriff, haben die Leute die Hände über den Kopf gehalten, woraufhin sie von den Polizisten mit Füßen getreten wurden. Sie schrieen, dass sie ihre Hände nach hinten nehmen sollten, um sie fesseln zu können. Doch viele Kurden haben das einfach nicht verstanden und wurden deswegen immer wieder getreten. Mir erging es ebenso, weil ich übersetzt habe. Mit Gewalt hat uns die Polizei von der oberen in die untere Etage der Botschaft getrieben. Auf ca. 6 bis 7 qm mussten sich mehr als 25 Personen fast 20 Minuten lang übereinander legen. Durch die Fesselung mit den Plastikhandschellen waren wir fast bewegungsunfähig und hatten große Schmerzen; es brannte in einem Finger wie Feuer. Bis zum heutigen Tag kann ich eine Hand manchmal nicht spüren. Dann mussten wir uns alle an die Wand stellen, obwohl es viel zu eng in diesem Raum gewesen ist. Als wir protestierten, meinten einige Polizisten: “Das muss eng sein, damit Sie den Schmerz fühlen.” Als ich etwas übersetzte, beschimpfte mich ein Polizist als “Kanake”. Man brachte uns in diesen Handschellen ins Gefängnis in Leipzig gegenüber dem Landgericht und mussten so gefesselt drei oder vier Stunden aushalten. Auch in den Zellen haben sie uns die Handschellen nicht abgenommen. Aber Zigaretten konnten wir bekommen; die Beamten haben sie uns für 1,-- DM das Stück verkauft. Später wurden wir in Zellen verlegt mit jeweils drei Personen. Nach drei Tagen in diesem Gefängnis wurden wir dem Haftrichter vorgeführt.

AZADI: Wie waren eure Haftbedingungen? Wart ihr in einem Gefängnis zusammen?

Ahmet B.: Später wurden wir alle auf verschiedene Gefängnisse verteilt. Ich kam in die JVA Waldheim, welches ein Strafgefängnis ist, in dem z.B. viele zu lebenslangen Strafen Verurteilte sitzen. Wir kamen in die sogenannte Sicherheitsstation, wo nur Gefangene sind, die Probleme gemacht haben wegen Drogenhandels oder die andere mit Messern bedroht oder verletzt haben. In der JVA kann man problemlos Drogen kaufen oder Alkohol - einfach alles. Außer die Freiheit natürlich oder vielleicht sogar die Freiheit auch. (…)

Khaled Ali: In den ersten zehn Tagen wurde uns das Rauchen verboten - absolut. Zigaretten, Feuerzeuge etc. wurden uns weggenommen. Auch während des Hofgangs wurde nichts genehmigt. Einige türkische Mitgefangene wollten uns mit Tabak helfen, aber die Beamten haben das nicht erlaubt. Nach diesen zehn Tagen habe ich mit einem Verantwortlichen gesprochen, und das Rauchverbot wurde aufgehoben.
In der JVA Waldheim wurde mir anfangs nicht erlaubt, meine eigene Kleidung zu tragen. Die Sachen, die mir meine Frau mitgebracht hatte, kamen in die Kleiderkammer. Mehrere Male habe ich vergeblich die Herausgabe beantragt. (…) Später erhielt ich einen Teil meiner Sachen, allerdings nur Schlafanzug und Unterwäsche - Jeans und Jacken z.B. waren mir nicht erlaubt. Ebenso habe ich mehrmals beantragt, am Sport teilnehmen zu können, was mir vier Monate lang verweigert wurde.
In Waldheim wurden wir auch mit Strafgefangenen zusammengelegt. Ich musste meine Zelle z.B. einmal mit einem Deutschen teilen, der seine Tochter vergewaltigt hatte und zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Ein anderer 30-jähriger Mann war wegen Mordes verurteilt; der war schon 14 Jahre im Gefängnis.
Die Zusammenlegung eines U-Häftlings mit einem Strafgefangenen ist eigentlich gesetzeswidrig.
Im September 99 wurden wir in die JVA Chemnitz in eine total verdreckte und stinkende Zelle auf der Transportetage verlegt. Ich wollte eine Verlegung in die JVA Leipzig, weil meine Frau dort in der Nähe wohnt. Aber natürlich wurde auf meinen Wunsch nicht eingegangen. In Chemnitz hat wieder alles von vorne begonnen. Es ging wieder los mit dem Verbot, eigene Kleidung zu tragen. (…) Wir haben 15 Tage lang ein T-Shirt tragen müssen, das wir vom Gefängnis bekommen haben.
Hamit A. und ich haben dann einen Hungerstreik begonnen, den wir fünf Tage lang durchführten. Aber in dieser Zeit ist niemand zu uns gekommen und hat sich mal erkundigt, warum wir diesen Streik machen. Wir haben gesehen, dass der Streik keinen Sinn macht und haben ihn beendet. Zwei Tage später sind wir zum Arzt gegangen und der sagte: ich habe gehört, Sie hatten einen Hungerstreik. Somit wussten wir zumindest, dass dem Gefängnisarzt dies bekannt gewesen ist. Die Situation in Chemnitz normalisierte sich im Laufe der Zeit. Wegen der Eröffnung des Prozesses gegen uns, wurden wir dann in die JVA Leipzig verlegt.

AZADI: Der Prozessauftakt im Dezember 1999 war begleitet von einem martialischen Aufzug der Polizei mit Wasserwerfern und Scharfschützen vor dem Gebäude. Wie seid ihr zum Gerichtsgebäude transportiert worden? Wie war für euch die Situation?

Khaled Ali: Unsere Gerichtsverhandlung begann am 8. Dezember 1999. Wir waren sehr aufgeregt; immerhin haben wir 10 Monate darauf gewartet. Wie vorhin schon Ahmet erzählt hat, wurden wir behandelt wie “Terroristen”. Wir wurden in einem geschlossenen gepanzerten Wagen transportiert, alle sieben Angeklagten zusammen mit Handschellen. Hinter uns waren Polizeiwagen und vorne ein Auto mit Sirene. Jedesmal fuhren wir auf unterschiedlichen Wegen zum Gericht. Manchmal haben die Fahrer absichtlich scharf gebremst; einmal wurden einige in einer solchen Situation verletzt. Einer von uns hat gegen einen Polizisten Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Hierzu haben wir auch Aussagen gemacht. Natürlich hat sich bis heute niemand von der Staatsanwaltschaft um diese Sache gekümmert. Wir wurden in Zellen im Keller des Gerichtsgebäudes gebracht, die sich teilweise in sehr schlechtem Zustand befanden und in denen wir uns kaum bewegen konnten. Unsere Hände und Füße waren gefesselt. Wir wurden körperlich durchsucht - von den Haaren bis zu den Schuhen. Zum Gerichtssaal brachte man uns in Handschellen.
Wir mussten uns einige Beleidigungen durch die Polizisten anhören. Als Provokation haben wir es empfunden, dass eine Polizeizeugin, die die uns belastenden Aussagen von Hatice A. aufgenommen hatte, dort auch mehrere Male anwesend war. Ebenso, dass ein Teil der uns bewachenden Polizisten im Prozess als Zeugen aufgetreten sind.

Ahmet B.: In den sog. Wartezellen, davor und auf dem Weg zum Gerichtssaal waren mal mehr, mal weniger Polizisten anwesend. Aber eines waren sie alle: schwer bewaffnet mit Maschinenpistolen. Die Anwälte haben gegen die Anwesenheit bewaffneter Polizeikräfte im Saal protestiert, woraufhin sie den Raum verlassen haben. Dafür kamen zwar Zivilpolizisten. Aber die haben durch Bewegungen zu erkennen gegeben, dass sie mit Pistolen bewaffnet sind.
Die Handschellen haben sie uns meist so fest geschlossen, dass sie heftige Schmerzen verursachten. Wir protestierten dagegen, aber die Polizisten meinten, ihnen sei das vollkommen egal. Ich habe Anzeige erstattet, weil die Situation für Khaled einmal so schlimm war. Aber damit ist nie etwas geschehen. Allerdings hat sich der Richter einmal entschuldigt. Er meinte, die Kurden hätten sich vernünftig verhalten und das müsse berücksichtigt werden. Ansonsten haben wir vieles als reine Provokation erlebt. Zum Prozess möchte ich sagen: Von Gerechtigkeit kann in diesem Prozess nicht die Rede sein. Meiner Meinung nach war vor allem die lange Dauer des Verfahrens nur eine Inszenierung, eine Show für die Öffentlichkeit.

Khaled Ali: In den ersten Prozesstagen waren sehr viele Polizisten anwesend. Wir selber haben nicht so genau registrieren können, wie die Lage draußen war. Unsere Dolmetscher, die Anwältinnen und Anwälte und Besucherinnen und Besucher haben uns erzählt, dass das ganze Gebäude von Polizei umstellt war und mehrere Video-Kameras im Gebäude installiert waren. Ich selbst habe einen Raum mit zahlreichen Monitoren gesehen, auf denen das Geschehen im Gerichtsgebäude und außerhalb zu beobachten war. Auch im Gerichtssaal befand sich eine Videokamera, die stets auf die kurdischen Zuschauer oder Zeugen gerichtet wurde. Ich bin sicher, dass Aufnahmen gemacht worden sind. Wir haben hiergegen protestiert, allerdings mit wenig Erfolg. Dann gab es Polizisten, die alles mit geschrieben haben, um auf diese Weise die nächsten Zeugen präparieren zu können. Uns gegenüber wurde das mit Sicherheitsmaßnahmen begründet. Außer an den letzten beiden Prozesstagen sind bei jedem Sitzungstag Dolmetscher, Anwältinnen, Anwälte und Zuschauersinnen und Zuschauer mit Metalldetektoren durchsucht worden. Wir haben auch später erfahren, dass einige Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude gesperrt wurden, und dass der Gerichtssaal vor Prozessbeginn mit Spürhunden nach Sprengstoff durchsucht wurde.
Ich kann sagen, dass der Richter schlimmer war als der Staatsanwalt, insbesondere N..., der vorsitzende Richter. Wie wir gehört haben, ist er gut befreundet mit dem Oberstaatsanwalt, der sich um unsere Sache gekümmert hat. (…) Unsere Richter haben sich eigentlich dadurch ausgezeichnet, dass sie während der Verhandlungen mehr oder weniger schliefen. Fragen an die Zeugen wurden von ihnen fast nie gestellt. Am Ende hatte auch der Staatsanwalt das Interesse am Prozess verloren.

AZADI: Habt ihr im Prozess Erklärungen abgegeben und gab es Aussagen gegen euch?

Khaled Ali: Wir selbst haben keine Aussagen gemacht, weil wir feststellen mussten, dass es keine Gerechtigkeit gibt. Uns war klar, dass alles, was wir sagen, gegen uns benutzt würde. Niemand will wirklich die Wahrheit wissen. Die benutzen uns nur, um die PKK zu bestrafen und sie als Terroristenorganisation zu denunzieren.
Es gab auch Kurden, die als Kronzeugen aufgetreten sind. Im Prozess selbst wollten sie aber keine Aussagen machen, aus Revisionsgründen und sicher auch, weil ihnen bewusst gewesen ist, dass ihre Behauptungen frei erfunden waren. Das hing sicher auch mit der Angst im Gefängnis zusammen. Vieles haben wir gehört, aber nicht selbst gesehen. Deshalb möchte ich mich hierzu nicht äußern. Aber eines will ich deutlich sagen: Die Polizei hat viele Kurden unter Druck gesetzt und mit vorgefertigten Aussagen nachgeholfen. Das kann nur heißen, dass Informationen gegeben wurden, um die Zeugen zu präparieren. Dies gilt vor allem für den Hauptbelastungszeugen Yilmaz A.. Es wurden Geschichten in die Welt gesetzt, über die man - wenn sie nicht solche Folgen für uns gehabt hätten - nur laut lachen kann. Zum Beispiel die: Wir hätten Geld erpressen wollen, um damit Abdullah Öcalan frei zu bekommen. (…)

AZADI: Hattet ihr den Eindruck, dass die Öffentlichkeit gut informiert wurde über eure Protestaktion und den Prozess?

Khaled Ali: Ich möchte betonen, dass die Medien in der gesamten Berichterstattung eine sehr negative Rolle gespielt haben, gleichgültig ob Zeitungen oder Fernsehen. Karl Marx sagte, die Medien sind die vierte Staatsgewalt und das kann ich nur bestätigen. Die Presse schreibt, was der Staat will. Zum Beispiel war nach unserer Verhaftung zu keinem Augenblick die Rede davon, dass in dem Gebäude irgendwo Benzin gefunden worden sei. Dann hat die Polizei drei Benzinkanister ins Haus gebracht und dort abgestellt. Danach wurde die Presse hinbestellt und am nächsten Tag erschienen in den Zeitungen die Fotos mit entsprechenden Berichten. Vor Gericht erklärte später ein Kriminaltechniker aufgrund von Nachfragen unserer Anwälte, dass seine Kollegen dieses Benzin später nach der Räumung in das Gebäude gebracht habe.
Außerdem: Jede Äußerung von uns wurde in den Zeitungen oder Fernsehberichten negativ kommentiert. So sind leider die Medien. Früher habe ich immer auch deutsche Nachrichten gehört oder gesehen. Nach den Erfahrungen, die ich gemacht habe, verzichte ich jetzt darauf.

AZADI: Ihr seid nach langer Untersuchungshaft zu Haftstrafen verurteilt worden und zur Zeit auf Bewährung entlassen. Wie empfindest du das Urteil, was für Pläne hast du für die Zukunft?

Khaled Ali: Für uns Ausländer gibt es keine Gerechtigkeit in Deutschland. Artikel oder Paragrafen sind nur für weiße Deutsche geschrieben. Nicht für Dunkelhäutige oder schwarze Deutsche. Und in Bezug auf Kurden ist die Lage schlimm und was die PKK betrifft, ist es noch schlimmer. Also diese Menschen sind in die dritte oder vierte Klasse Mensch verbannt.
(…) Ich bin syrischer und deutscher Staatsangehöriger. In der Bundesrepublik lebe ich seit mehreren Jahren und in Europa schon längere Zeit; in Moskau habe ich studiert. In mir trage ich jetzt beide Kulturen. Ich lebe zwar heute in Deutschland, aber meine Familie lebt in Kurdistan. Ich muss mein Volk unterstützen. Als der PKK-Vorsitzende Öcalan im letzten Jahr entführt wurde, war es mir ein Bedürfnis, etwas zu tun. Ich stehe zu dem, was ich getan habe. Ich fand, dass es mein Recht war, gegen die Festnahme von Herrn Öcalan zu protestieren.
Ich möchte zudem an etwas erinnern: Nach der Wende haben Menschen in der DDR die Stasi-Büros besetzt und dort alles vernichtet. Aber niemand hat damals irgendwen dafür bestraft, weil sie das Recht dazu hatten. Aber wenn Kurden etwas tun, führt das zu Kriminalisierung, Strafverfolgung und harten Verurteilungen - wie in unserem Fall.

Natürlich werde ich immer an mein Volk und meine Familie in Kurdistan denken und daran, wie sie leben. Deutschland ist das Land, in dem ich heute lebe. Mit allen legalen Methoden werde ich versuchen, meinem Volk zu helfen. Außerdem: ich möchte mich weiterhin mit Politik beschäftigen und möchte dies gerne in einer Partei tun, welche sensibel ist für die Probleme der Kurden und die uns unterstützt. Ich denke dabei an die PDS, aber ganz bestimmt nicht an die CDU, welche heute Sachsen regiert. Und in der ein Herr Kanther ist, dessen Gesetze uns bestrafen.

Wir bedanken uns für das Gespräch und wünschen euch alles Gute.

Die zur höchsten Strafe verurteilte Kurdin Birgül C. befindet sich zwar derzeit wie alle anderen auf freiem Fuß, doch muss sie die restliche Haftstrafe zu einem derzeit ungewissen Zeitpunkt “nachsitzen”. Wegen erlittener schwerer Folter in türkischen Gefängnissen, befindet sich Birgül C. momentan in ärztlicher Behandlung bei dem Behandlungszentrum für Folteropfer. Auch ist über ihr Asylverfahren noch nicht entschieden. Dies betrifft ebenso andere Kurden aus den Prozessen um die Konsulatsbesetzungen.