POTSDAM. Diesmal wollte es Justizministerin Barbara Richstein besser machen.
Sie informierte schon am Donnerstagmorgen den Rechtsausschuss des Landtages,
dass abermals mit Schreckensmeldungen aus der Vollzugsanstalt Brandenburg/Havel
zu rechnen sei. Nur mit was für welchen, das konnte die 38-jährige
CDU-Politikerin nicht sagen. Möglicherweise gehe es um einen mysteriösen
Todesfall. Ungeachtet der Ergebnisse versetzen mittlerweile schon bloße
Berichts-Ankündigungen einer RBB-Reporterin zu mutmaßlichen
Gefangenenmisshandlungen Justizministerium und Staatsanwaltschaft in
Alarmstimmung. Richstein ist zur Getriebenen geworden.
Auch alle Todesfälle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg seit 1995
sollen jetzt noch einmal aufgerollt werden, teilte Richstein dem Rechtsausschuss
am Donnerstag mit. 20 an der Zahl. In zwölf Fällen habe es sich um eine
natürliche Todesursache gehandelt, acht Mal um Selbstmord. Hinweise auf
Fremdverschulden gibt die Aktenlage nicht her. Routinemäßig leitet die
Staatsanwaltschaft bei jedem Todesfall in Haft ein Todesermittlungsverfahren
ein. Doch von einem verdächtigen Todesfall ist in dem Bericht des ARD-Magazins
"Kontraste", der am Abend ausgestrahlt wurde, gar nicht die Rede. Vielmehr wurde
nun bundesweit noch einmal ausgestrahlt, wovon die Autorin Gabi Probst vorige
Woche schon in dem Magazin "Klartext" im Berlin-Brandenburger Verbreitungsgebiet
berichtet hatte: Dass in der JVA Rollkommandos maskierter Wärter systematisch
randalierende Gefangene misshandelten und in akuten Notfällen ärztliche Hilfe
verweigert worden sei.
Vor dem Rechtsausschuss war es Richstein allerdings schon am Montag gelungen,
diese nun wiederholten Vorwürfe zu entkräften. Die Existenz von Rollkommandos
hatte vor den Parlamentariern auch der Vorsitzende des Gefängnisbeirates, Kuno
Ragel, in Abrede gestellt. Einräumen musste die Ministerin allein, dass einem
herzkranken, in der Nacht vom 13. auf den 14. Januar randalierenden Häftling
ärztliche Hilfe verweigert worden war. Der Rechtsausschuss entlastete Richstein
am Montag einhellig. Allerdings wirft der PDS-Rechtsexperte Stefan Sarrach
Richstein mittlerweile vor, dem Ausschuss Informationen vorenthalten zu haben.
Er hat Akteneinsicht beantragt. "Bizarr" sei die Aufregung. "Die Affäre um den
Strafvollzug scheint der Ministerin zu entgleiten."
Auch die SPD hatte zunächst moniert, dass Richstein viel zu spät über den
Fall informiert worden sei und den Ausschuss nicht in Kenntnis gesetzt habe.
Zweifel an der Dienstaufsicht stehen im Raum. Schon im vorigen Jahr wurden aus
dem größten Gefängnis des Landes Skandale publik. Die Führung der
Vollzugsabteilung jedoch ist nach einem dreiviertel Jahr gerade erst wieder
kommissarisch besetzt. Dass Wärter sich in Brandenburg bei Einsätzen maskierten,
hatte Richstein erst durch den RRB-Beitrag erfahren - und die Sturmmasken
verboten. Am Donnerstag musste sie einräumen, was sie zunächst bestritten hatte:
Solche Masken gab es auch in den anderen Anstalten des Landes. Sie seien aber
nicht benutzt worden.
Wie sehr die Ministerin trotz gegenteiliger Behauptungen dem eigenen Apparat
misstraut, zeigt sich in ihrer ersten Reaktion auf den mutmaßlichen Skandal:
Bereits vorige Woche leitete sie gegen sieben Bedienstete Disziplinarverfahren
ein. Fünf wurden vom Dienst suspendiert. Am Montag löste sie den JVA-Leiter ab.
Die Staatsanwaltschaft ist angewiesen, alle seit 1994 von Häftlingen gegen
Bedienstete erstatteten Anzeigen von einem eingesetzten Sonderprüfer noch einmal
aufrollen zu lassen. Auch in der Union nehmen die Zweifel zu, ob die Ministerin
dem Umgang mit der Affäre gewachsen ist.
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Vermummte Wärter // Prügel-Skandal: Das TV-Magazin Klartext berichtet am 5.
Mai über angebliche Übergriffe ver- mummter Wärter gegen Insassen der JVA
Brandenburg/Havel. Der Bericht löst einen Skandal sowie umfangreiche
Untersuchungen aus.
Konsequenzen: Bislang wurden gegen acht JVA-Bedienstete Disziplinarverfahren
eingeleitet. Fünf Wärter wurden vom Dienst suspendiert, JVA-Leiter Hermann
Wachter abgelöst. Ehemaliges DDR-Anstaltspersonal wird erneut überprüft.
Todesfälle: Von 1995 bis 2004 gab es in der JVA Brandenburg/Havel laut
Justizministerium 20 Todesfälle. Es gab demnach acht Suizide, zwölf Insassen
starben eines natürlichen Todes, Fremdeinwirkung wurde nicht festgestellt. | 
