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2005.08.10
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Rubrik Sport
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Haft statt fauler Kompromisse

Haft statt fauler Kompromisse

Leipzigerin lehnt Zahlungen an einen Dopingforscher ab

LEIPZIG, 9. August. Bis Freitag will Claudia Iyiaagan noch ein paar Unterlagen sortieren und wenige Sachen packen: "Waschzeug, T-Shirts, zwei, drei Hosen." Dabei wird es ein Abschied für ein halbes Jahr. Claudia Iyiaagan geht ins Gefängnis. Sie weigert sich, rund 1 000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten für ein Verfahren zu übernehmen, das sie verloren hat. "Wenn ich bei Rot über die Ampel fahre, zahle ich", sagt die frühere Sportlehrerin, "aber nicht in diesem Fall."

Den Fall entschied das Leipziger Landgericht im Dezember. Iyiaagan hatte einen Internet-Ausdruck der Seite www.dieterbaumann.de im Rathaus verteilt, mit Informationen über den dort geschätzten Chef des Vereins Städtepartnerschaft Leipzig und Addis Abeba: "Professor Winfried Schäker aus Leipzig reicherte Kaugummis und Zahnpasta mit anabolen Steroiden an, um sie doping-unwilligen Athleten verabreichen zu können." Die Richter urteilten, das sei unwahr, Iyiaagan habe des Professors Ehre verletzt.

Nun hat Schäker tatsächlich eine weniger ehrenwerte Berufsbiografie - und ebensolche Ansichten dazu. Der Professor nämlich versetzte keine Zahnpasta, dafür Kaugummi; zwar nicht mit Anabolika, aber mit einem Neurohormon. Schäker war 1989 Chef-Hormonforscher am geheimen Forschungsinstitut für Körperkultur und Sport (FKS) für den DDR-Spitzensport. Er entwickelte leistungssteigernde Substanzen mit, etwa das Anabolikum STS 646, nie zugelassen und dennoch massenhaft an junge Athleten verabreicht. Sein Spezialgebiet: nervales Doping. In seiner Habilitation empfahl er Kaugummi und Pillen mit dem Hormon Oxytocin - in diversen Aromen, damit die Athleten die angeblichen Vitamintabletten auch schluckten. Doch wegen Körperverletzung belangt werden konnte nur, wer Schäkers Erfindungen verabreicht hatte - also Trainer und Ärzte. Schäker verbrachte einige Jahre in Addis Abeba. Seine Forschungsarbeit könne man ihm "doch nicht vorwerfen", meinte Schäker nach dem Urteil gegen Iyiaagan.

"Alte Blockademuster"

Iyiaagan kennt so etwas, und sie kann keinen Kompromiss mehr schließen. Nach 1990 sorgte sie in einer Kommission für die Kündigung belasteter Lehrer und erlebte, wie viele sich in den Schuldienst zurückklagten. In mehreren Jobs, etwa zur Betreuung von Asylbewerbern, legte sie sich mit Behörden an: "Zu viele alte Blockademuster", sagt sie. Im Jahr 2000 wurde Iyiaagan von der Schulverwaltung gekündigt. Vielleicht ist man nach derlei Erfahrungen besonders frei. Oder besonders gebunden. Manchmal liegt das nahe beieinander. Um die Hintergründe ihrer Kündigung zu klären, stellte Iyiaagan zahlreiche Anträge auf Akteneinsicht. Die Sächsische Staatsregierung setzte daraufhin einen Sonderbetreuer zur Aufwandsreduzierung ein - das allerdings ist ein "rechtswidriges Vorgehen", wie der Datenschutzbeauftragte des Freistaats kürzlich rügte.

Iyiaagan verschreckte auch Verbündete, in der Birthler-Behörde, in Opfer-Verbänden. Das Berliner Bürgerbüro erwog trotzdem, mit einer Geldspende die Gefängnisstrafe abzuwenden. Die 58-Jährige lehnte ab. Verständlich findet das Geschäftsführer Jens Planer-Friedrich: "Eine Zahlung muss in ihren Augen einem Schuldeingeständnis gleich kommen." Iyiaagan hofft dennoch. Sie zeigte Schäker an, wegen Abgabe einer falschen Eidesstattlichen Versicherung. Schäker hatte erklärt, dass er "keine Dopingmittel an Athleten" verabreichte. "Woher weiß man das?", fragt Iyiaagan. "Außerdem behauptet das der Internet-Ausdruck gar nicht." Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der inkriminierende Satz steht bis heute unangefochten auf der Internetseite. Winfried Schäker mag darüber "nicht mehr sprechen". Am Freitag wird aller Voraussicht nach ein Gerichtsvollzieher Claudia Iyiaagan in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz einliefern. Zwar will sie Aufklärung und nicht Haft. "Aber ich habe nichts zu verlieren."

Dieser Bericht kann so nicht stimmen. Entweder ist die Frau zu einer Geldstrafe verurteilt worden, die sie nicht bezahlen will, und soll daher die Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Oder sie soll eine eidesstaatliche Erklärung über ihre Vermögensverhältnisse abgeben, weil ihr wegen den Anwalts- und Gerichtskosten eine Pfändung droht. Wenn man die Abgabe der EV verweigert, dann kann eine Beugehaft bis zu 6 Monaten verhängt werden.
Aber wegen der Nichtzahlung von Anwalts- und Gerichtskosten kann man nicht inhaftiert werden, nur auf dem o.gen. indirektem Weg.

Am 24.Juni 2010 gab es ein Telefonat mit Claudia Iyiaagan. Dabei bestätigte sich, dass sie inahftiert wurde, weil sie sich aus politischen Gründen weigerte die EV abzugeben. Die Beugehaft bei Verweigerung der EV kann lt. Gesetz bis zu 6 Monaten dauern, wenn diese von Firmen beantragt werden, verzichten diese aus Kostengründen meist nach 2 bis 3 Wochen auf die Fortführung.
Anders bei Behörden. Hier geht es nicht um eigenes Geld sondern "nur um Steuergelder". Tatsächlich wird dann auch die Haft, völlig unverhältnismäßig, 6 Monate durchgeführt. Hier erfolgte die vorzeitige Entlassung nach 6 Wochen nur, weil von verschiedenen Seiten Druck auf die Politik ausgeübt wurde.

Claudia Iyiaagan hat sich jedoch nicht beugen lassen. Sie fordert sogar die Bürger dazu auf, in ähnlichen Fällen ihrem Beispiel zu folgen. Denn Gerichtsverfahren und Verhaftungen aus politischen Gründen sind kein Relikt der DDR. Dieser Fall, meine Fälle oder die ständige Verhaftung von Baptisten aus religiösen Gründen bestätigen die regelmäßige politische Verfolgung in diesem Unrechtsstaat.

Diese Unrechtsjustiz und dieser Willkürstaat begründen die Verhaftungen mit der Behauptung, man habe gegen das Gesetz verstoßen. Tatsächlich jedoch muss nur der Bürger diese Gesetze einhalten, und nur wenn dies dem Staat und der Justiz gerade passt. Ansprüche aus diesen Gesetzen kann der Bürger meist nicht durchsetzen. So berichtet die Zivilgefangene, dass sie mit mehreren weiblichen Strafgefangenen eine Zelle teilen musste. Dies ist aber lt. Strafvollzugsgesetz ausdrücklich untersagt. Der Zivilgefangene darf lt. Gesetz nicht mit Strafgefangenen gemeinsam untergebracht werden, und er hat einen Anspruch auf eine Einzelzelle.

Claudia Iyiaagan hat sich von diesem Sachensumpf aber nicht unterkriegen lassen. Ihr Anruf zeigt auch, dass diese Seiten auch deutschlandweit gelesen werden und ankommen und meine Arbeit also nicht vergeblich ist.
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Folterknast : FrankAnne : POGID  : Recklinghausen-feiert.de
Folterknast : presse-1000-050810-berlinerzeitung-jva-chemnitz.html : E090714 : V100624
JVA Chemnitz: Haft statt fauler Kompromisse