FOLTERKNAST

Land nimmt Berufungen in Zivilverfahren um Haftsituation in der JVA Detmold zurück - keine Präjudizwirkung für andere Verfahren

In den beim Oberlandesgericht Hamm geführten Zivilverfahren um Amtshaftungsansprüche zweier ehemaliger Gefangener wegen einer behaupteten menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in der JVA Detmold in den Jahren 2001 bis 2003 hat das Land heute (Freitag, 7. Dezember 2007) die von ihm eingelegten Berufungen gegen die erstinstanzlichen Urteile zurückgenommen.

Wie der Sprecher des Justizministeriums mitteilt, ist dieser Schritt Folge einer umfassenden Bewertung der Sach- und Rechtslage, wobei die Hinweise des mit den beiden Berufungen befassten Senats am OLG Hamm mitberücksichtigt wurden. Maßgeblich war auch, dass die vom OLG Hamm zu beurteilenden Sachverhalte angesichts der damaligen Belegungssituation in der betroffenen JVA eine Besonderheit darstellen. Eine Präjudizwirkung für andere, ähnlich gelagerte Verfahren ist mit der Rücknahme der Berufungen durch das Land nicht gegeben.

Die erste Instanz hatte den Klägern zwar eine Entschädigung zugebilligt, die Beträge lagen aber unter 10 Prozent der geforderten Summen. Einer der Kläger hatte für die Zeit vom 25.05.2001 bis 18.10.2002 eine Entschädigung in Höhe von 52.200 Euro geltend gemacht. Das Landgericht Detmold sprach ihm 5.000 Euro zu. In dem zweiten Verfahren ging es um die Zeiträume vom 01.02. bis 09.06.2002, vom 27.05 bis 28.05.2003 und vom 11.06. bis 10.07.2003. Hier wollte der Kläger 18.200 Euro Entschädigung. Er bekam vom Landgericht Detmold 1.500 Euro zugesprochen. Diese Urteile werden durch die Rücknahme der Berufungen rechtskräftig.

Das Landgericht Detmold hatte bei der Zubilligung der Entschädigung maßgeblich auf die mit den räumlichen und sanitären Verhältnissen verbundenen Beeinträchtigungen der Intimsphäre durch den Toilettengang in der Gemeinschaftszelle und die Dauer der Unterbringung abgestellt. Die Toiletten in den gemeinsam genutzten Hafträumen verfügten lediglich über eine als Sichtschutz fungierende "Schamwand" und waren nicht gesondert entlüftet. In einem Fall hat das Gericht zudem darauf verwiesen, dass der Kläger als Nichtraucher mit Rauchern untergebracht gewesen sei.

Die Problematik der Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Justizvollzugsanstalten beschäftigt derzeit Gerichte in allen Bundesländern. Zu diesem Problemkreis sind auch in anderen Bundesländern entsprechende Verfahren anhängig. Es liegen bereits mehrere Entscheidungen von Oberlandesgerichten anderer Bundesländer sowie des Bundesgerichtshofs vor.

Hintergrund:

Ungeachtet dieser Verfahren hat sich das Justizministerium der Problematik der Haftsituation angenommen und arbeitet zielstrebig auf eine Verbesserung hin. Dabei sind in allen neueren Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen (JVA'en Aachen, Bielefeld-Brackwede I, Büren, Geldern, Gelsenkirchen, Heinsberg, Iserlohn, Schwerte, Wuppertal und JVK Fröndenberg) die Sanitärbereiche bereits baulich abgetrennt. Einige ältere Anstalten (JVA'en Duisburg-Hamborn und Münster) konnten zudem im Rahmen von Sanierungen komplett oder in Teilbereichen mit abgetrennten Sanitärbereichen versehen werden.

Eine Bestandsaufnahme im Jahr 2004 hatte ergeben, dass damals noch etwa 600 Gemeinschaftshafträume im geschlossenen Vollzug über keinen abgetrennten Nassbereich verfügten. Hinzu kamen die für so genannte Notgemeinschaften im geschlossenen Vollzug genutzten Einzelhafträume, die ebenfalls keinen abgetrennten Nassbereich haben. Diese Hafträume, die sich ausnahmslos in älteren Justizvollzugsanstalten befinden, werden seit Ende 2005 sukzessive mit abgetrennten Sanitärkabinen ausgestattet. Zum Beispiel wurden in den vergangen Jahren in den JVA'en Werl, Hamm, Remscheid und Detmold Sanitärkabinen eingebaut. In den nächsten Monaten werden in der JVA Köln 100 weitere Sanitärkabinen installiert. Der Einbau weiterer Kabinen wird auch in 2008 fortgesetzt.

Um die Intimsphäre der gemeinschaftlich untergebrachten Inhaftierten weitestgehend zu wahren, werden für den Bau der Sanitärkabinen hoch isolierende Materialien verwandt und ein integriertes Aktivkohlefiltersystem installiert. Die bereits gewonnenen Erfahrungen mit den eingebauten Sanitärkabinen sind insbesondere von Seiten der Inhaftierten durchweg positiv.

Vor dem Hintergrund der seit Jahren bestehenden angespannten Belegungssituation in den geschlossenen Justizvollzugsanstalten des Landes beabsichtigt die Justiz zudem, an verschiedenen Standorten über 1.200 zusätzliche Haftplätze im geschlossenen Vollzug zu schaffen: Attendorn (44), Detmold (140), Heinsberg (250), Iserlohn (50), Kleve (100), Werl (60), Willich (110) und Wuppertal (500). Einige dieser Maßnahmen sind bereits begonnen worden. Darüber hinaus konnten 200 neue Haftplätze in den JVA'en Büren und Remscheid bereits in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.