Nach den Befangenheitsanträgen gegen die Richter im Potsdamer Prozess gegen
13 Gefängnis-Aufseher steht die laufende Hauptverhandlung möglicherweise vor dem
Aus.
Nach Angaben des Potsdamer Landgerichts vom Donnerstag müssen
Hauptverhandlungen generell ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass
Richter nicht mehr unvoreingenommen sind. Die Prozesse müssten dann neu
aufgerollt werden.
Im aktuellen Fall um eine angebliche Misshandlung eines Häftlings würden drei
Berufsrichter des Landgerichts über den Antrag der Nebenklage vermutlich bis zum
nächsten Verhandlungstermin am 2. Juli entscheiden, hieß es.
In dem Prozess wird elf Männern und zwei Frauen vorgeworfen, im März 1999 in
der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg an der Havel einen Gefangenen
mehrfach geschlagen haben. Die Angeklagten bestreiten die Tat. Die Nebenklage
hatte den Befangenheitsantrag am Mittwoch gestellt und damit begründet, dass die
Richter offensichtlich kein Interesse hätten, den Sachverhalt aufzuklären.
Dazu hatte rbb-Fernsehmagazin "Klartext" Ende Mai berichtet, dass
Ministeriumsmitarbeiter "Umstände begünstigt" hätten, unter denen sich Zeugen
des Verfahrens untereinander absprechen beziehungsweise ihre Aussagen
vorbereiten konnten.
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