Wer eigentlich in die JVA gehört, ist in Gelsenkirchen nicht geklärt.

Dass in Gelsenkirchen sogannte “Persönlichkeiten” aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Sport der Inhaftierung näher sind als dem Himmel, ist allgemein bekannt.  Dass aber möglicherweise die, die in der JVA leitend und ausführend arbeiten eher hinter den Stäben ihren Dienst verrichten sollten, überrascht dann doch sehr. Bereits im März 2008 soll in der JVA Gelsenkirchen in der Feldmark ein 23- Jähriger Insasse in einer Viererzelle von seinen Zellengenossen über einen längeren Zeitraum misshandelt worden sein, bis er sich schließlich mit einer Schlinge aufhängen sollte.  Die Anstaltsleitung habe nach den Vorfällen offenbar korrekt gehandelt, die Insassen getrennt und auf der Stelle die Polizei benachrichtigt. Soweit so gut.  Warum aber erfährt die Öffentlichkeit erst so spät von dem Vorfall? Warum stehen gleichzeitig Gerüchte im Raum, dass die Anstaltsleitung das Opfer vermutlich zu einer Veränderung seiner Aussage gedrängt haben soll. Ich habe lange mit diesem Posting gewartet, damit noch etwas Licht ins Dunkel gebracht wird, doch statt Aufklärung wird mit diesem Vorfall nun auch noch Parteipolitik betrieben. Doch davon weit ab, hat das WDR Fernsehen einen Beitrag gedreht, indem sowohl der Ombudsmann Rolf Söhnchen und der Anstaltsleiter der JVA Gelsenkirchen, Volker Wingerter zu Wort kommen. Während Söhnchen verbal wie körpersprachlich, für mein persönliches Empfinden, keine Geste der Betroffenheit zeigt, stammelt Wingerter aufgeregt Wirres ins Micro. Er müsse für sich selbst überprüfen, welche Inhalte die Gespräche gehabt hätten, die er  mit den Insassen geführt habe. Wie bitte will er das machen, nach all der Zeit? Darüber hinaus erachte ich es schon als merkwürdig, wenn man es grundsätzlich erst überprüfen muss, was man als Anstaltsleitung gegenüber den Insassen so kommuniziert. Das Video vom WDR gibts bei DerWesten.de

Ende 2008, Anfang 2009 kamen die Vorwürfe gegen die JVA in die Presse. Einige Tage nach den ersten Vorwürfen erschien dieser Beitrag auf www.Gelsenclan.de. Inzwischen sind mehr als 3 Monate vergangen. Das Thema ging zwar intensiv durch die Presse, weite Teile der Bevölkerung hat es jedoch nicht wirklich interessiert. Wäre auf der Bahnhofstr. ein Sack Reis umgefallen, hätte es mehr Kommentare gegeben wie zu diesem Thema.

Und doch ist alles was bisher berichtet wurde noch nicht einmal die Hälfte der regelmäßigen Missstände in diesem Psychoknast regelmäßig vorkommen. Die WAZ (u. a.) berichtet über die Misshandlung nur, weil hier Gefangene durch Gefangene misshandelt wurden. Dass dort Gefangene auch durch gewalttätige Beamte misshandelt werden, verschwieg die Zeitung wissentlich. Die WAZ gab aber zu, dass mehr als 80 Meldungen über Unregelmäßigkeiten in der JVA bei ihr eingegangen seien.

Es ist auch kaum glaubhaft, dass die Presse erst seit Ende Dezember 2008 über die Missstände informiert sein sollte. Bereits 2007 stand ein Kombi mit Anhänger, sowie ein Pritsche über einen Zeitraum von sechs Wochen vor der JVA. Diese waren beschriftet und berichteten über die Missstände in der JVA. Das ärgerte einige Beamte so, dass die Fahrzeuge nicht nur fotografiert wurden, sondern an einem Fahrzeug die Scheibe auf der Beifahrerseite eingeschlagen wurde. Damit es wie ein gewöhnlicher Einruch aussah, wurde aus der Pritsche ein Abschleppseil entwendet.

Das davon die Presse nichts mitbekommen haben soll, ist nicht gerade wahrscheinlich. Berichtet wurde jedoch nichts. (Fotos sind auf www.Folterknast.de und www.FrankAnne.de zu sehen.)

Leiter einer JVA ist meistens ein Volljurist, also jemand der Jura studiert hat, und daher über das Recht bescheid wissen sollte. Der inzwischen abgesetzte JVA-Leiter teilte der Staatsanwaltschaft mit, dass er sich beim Straßenverkehrsamt über den Halter der Fahrzeuge erkundigt hätte, und man ihm mitgeteilt hätte, ich sei Halter der Fahrzeuge. Weiter stellte er Strafantrag wegen angeblicher Beleidigung. Als Volljurist sollte ihm eigentlich der Unterschied zwischen dem Recht auf freier Meinungsäußerung und einer Beleidigung bekannt sein. Ein Plakat mit der Abbildung einer Bushaltestelle und dem Haltsstellenname kann keine Beleidigung sein. Ebenso sollte ihm bekannt sein, dass er als Leiter einer JVA kein Recht hat Halterdaten eines Fahrzeugs abzufragen und das Straßenverkehrsamt ihm diese Daten nicht geben darf. Die eingeschaltete Datenschutzbeauftragte teilte inzwischen mit, dass die Behauptung nicht nachvollziehbar ist, da keines der Fahrzeuge je auf mich zugelassen war.

Zwar fand sich ein willfähiger Staatsanwalt, der bereit war gesetzwidrig Anklage zu erheben, aber nicht zuletzt durch die eingetretene Entwicklung und den zahlreichen Presseberichten, dürfte selbst der ehemalige JVA-Leiter die Lust an dem Prozess verloren haben. Mit Schreiben vom 14.4.2009 teilte mir das Amtsgericht Gelsenkirchen nun mit, dass man das Verfahren nun ohne Verhandlung auf Staatskosten einstellen wolle. Kein Wunder, der Staatsanwalt hieß auch nur 50% von SchLau.

Übrigens versuchte der Leiter der JVA noch im November 2008 eine Demonstration vor dem Folterknast zu verhindern. Wieder behauptete er eine angebliche Beleidigung. Aber die Polizisten durften unverrichteter Dinge wieder abziehen, und wir unsere Demo fortsetzen.

Im Kommentar steht: „ Dabei sollte deutlich sein, dass dieses Verbrechen durch keine Partei hätte verhindert werden können“. Dem wird widersprochen. Jede Partei hätte dies verhindern können, wenn man nur bereit wäre die bestehenden Gesetze zu beachten, statt die Leitung und Mitarbeiter zu bedrängen die Gesetze zu missachten. Lt. Strafvollzugsgesetz von 1977 dürfte es in der JVA Gelsenkirchen gar keine Gemeinschaftszellen für 4 Gefangene geben. Ich habe auch die bisherige Gerichtsverhandlung besucht. Einer der Beschuldigten galt sogar als „nicht Gemeinschaftsfähig“, und hätte daher niemals mit anderen zusammen untergebracht werden dürfen. Während der Ausgang der Verhandlung noch völlig offen ist, ist der eigentliche Skandal, dass bereits sämtliche Verfahren gegen die JVA und die Bediensteten eingestellt wurden. Dabei handelte es sich eindeutig um Vernachlässigung Schutzbefohlener.

Nach dem die Vorfälle bekannt wurden, wurden die beiden Beschuldigten von der Zelle geholt. Den beiden Betroffenen wurde mitgeteilt, dass sie sich nicht über das Geschehene unterhalten und absprechen dürften, dennoch wurden sie zusammen auf einer Zelle gelassen. Das muss man sich mal vorstellen, Gefangene die sich nicht unterhalten und absprechen dürfen, werden nicht getrennt.