Menschenunwürdige Zellen

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm muss ein Gefangener in einer Gemeinschaftszelle mindestens fünf Quadratmeter für sich haben. Sonst lebt er menschenunwürdig. Gleiches gilt, wenn die Toilette keinen Geräusch-, Sicht- und Geruchsschutz hat. Diese OLG-Maßstäbe, im Juni '08 festgesetzt, machen sich Häftlinge jetzt zunutze. Längst gibt es eine Klagewelle. Im Bezirk des OLG-Hamm gibt es 800 Klagen.

Beispiel: In Bochum hatte ein Ex-Drogendealer (29) 9080 Euro für 15 Monate seiner Haftzeit vom Land eingeklagt. Weil er sich aber zur Haftzeit nie beschwert hatte, bekam er nur Geld für sechs Monate – 2730 Euro. Bei ihm berücksichtigte die 5. Zivilkammer nur Toilettenmängel. Platzmangel indes ließ sie nicht gelten, weil die Zelle zu zweit belegt war und die Fläche 10,5 Quadratmeter betrug.

Ob er das Geld wirklich erhält, ist nicht sicher. Das Land will alle Verurteilungen in dieser Sache anfechten. In der Tat ist die Frage, ob Häftlingen Entschädigung zusteht, umstritten. Das OLG Hamm ist das einzige in NRW, das dies bisher bejaht hat. Zwei der jetzt teilweise erfolgreichen Klagen wurden vom Dortmunder Rechtsanwalt Ulrich Bambor vertreten. Er bearbeitet über 100 solcher Häftlingsklagen, allein fast 50 die JVA Bochum betreffend.

Dort (700 Häftlinge) hat man längst reagiert. 83 neue Toilettenkabinen wurden geordert – u.a. mit Aktivkohlefilter. Ein Drittel wurde in den Gemeinschaftszellen bereits installiert, der Rest folgt noch. Trotzdem sind „menschenunwürdige” Zustände auch weiter nicht ausgeschlossen. Etwa in „Notgemeinschaften”: Einzelzelle mit Doppelbelegung.