Mauern des Schweigens

Die unappetitlichen Nachrichten aus der JVA Gelsenkirchen reißen nicht ab. Nachdem jüngst ein Mitarbeiter suspendiert worden war, weil er angeblich mit deren Einverständnis pornographische Aufnahmen von weiblichen Gefangenen angefertigt und sie dann eigenmächtig ins Internet gestellt hat, erfuhr die WAZ jetzt, dass dies der Anstaltsleitung schon seit Monaten bekannt gewesen sein soll.

„Gemeldet wurde der Vorfall der Anstaltsleitung schon Anfang Oktober 2008, und zwar aus der Mitarbeiterschaft heraus”, erklärt eine Mitarbeiterin, die aus Angst vor negativen Konsequenzen für ihren Arbeitsplatz anonym bleiben möchte. Man habe den Verantwortlichen mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter Bilder von einer weiblichen Gefangenen angefertigt und sie dabei begrabscht habe. (Zumindest letzteres soll so vorher nicht passiert und Grund für die Meldung gewesen sein.) Damals sei den Betreffenden von der Anstaltsleitung gesagt worden, „man wolle den Fall erstmal beobachten”. „Derjenige hat aber weiter gearbeitet wie immer”, sagt die Mitarbeiterin.

Ein Ex-Gefangener (Name d. Red. bekannt), der erst kürzlich aus der JVA entlassen wurde, bestätigt. „In der Anstalt wussten alle von dem Mitarbeiter. Der hat die Pornos ja schon seit Jahren gemacht.” Der Leiter der JVA Gelsenkirchen spricht von anderen Daten. „Uns wurde der Vorfall am 22. Dezember 2008 bekannt.” Und: „Erfahren haben wir davon durch eine andere JVA, nicht anstaltsintern.”

In den Verdacht der Vertuschung war die JVA Gelsenkirchen bereits bei dem Vorfall eines mutmaßlichen Missbrauchs im März 2008 geraten, der stark an die Vorfälle in Siegburg erinnerte. Damals sollen zwei Häftlinge in einer Vierer-Zelle einen Mithäftling mehrfach sexuell genötigt und schließlich zum Selbstmord aufgefordert haben. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde der Vorfall erst Monate später – durch die Presse. Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) betonte damals, von einem Vergleich mit Siegburg könne nicht die Rede sein. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass ein Skandal inszeniert werden soll”, so die Ministerin am 31. Dezember 2008 in der WAZ.

Was da angeblich so skandalös inszeniert wurde, darüber gibt die Anklageschrift gegen die beiden Beschuldigten einigen Aufschluss, die der WAZ vorliegt. Danach sollen die beiden Angeschuldigten den Geschädigten zunächst über Stunden mehrfach aggressiv und unter Anwendung von Gewalt zu sexuellen Handlungen genötigt haben. Weiter heißt es in der Anklageschrift:

„Anschließend nahm der Angeschuldigte ein etwa zwei Meter langes Stromkabel und legte es dem Geschädigten um den Hals, so dass es den Rücken hinunterhing. (...) Der Geschädigte verharrte in panischer Angst. Der Angeschuldigte führte ihn sodann zum Fenster und forderte ihn auf, sich aufzuhängen. Andernfalls drohte er ihm an, ihm dabei zu ,helfen'.” 

Mithäftling ging dazwischen

Nur die Tatsache, dass der vierte Mithäftling in der Zelle, laut Anklageschrift ebenfalls Opfer mehrfacher sexueller Nötigung, dazwischen ging, habe Schlimmeres verhindert, so das offizielle Dokument der Staatswanwaltschaft. „Eine wirklich lebensbedrohliche Situation hat es auch nach der vorliegenden Anklageschrift zu keinem Zeitpunkt gegeben”, äußerte Ministerin Piepenkötter dazu im Dezember 2008 in der WAZ.

Dass Vorfälle von sexueller Nötigung, auch Vergewaltigungen in der JVA Gelsenkirchen keine Einzelfälle seien, behauptet dagegen der oben bereits zitierte Ex-Häftling, der sich zurzeit in der Resozialisation befindet. „Das gehört zum Alltag und wird von den Verantwortlichen wohlweislich nicht öffentlich gemacht. Stattdessen wird Druck auf Mitarbeiter und Häftlinge ausgeübt, dass sie mit Repressalien rechnen müssen, wenn sie davon was nach draußen dringen lassen”, erklärt der 38-Jährige. 

Personalmangel und hoher Krankenstand

Die seit Monaten sehr schlechte Stimmung in der Anstalt, den Personalmangel und ungewöhnlich hohen Krankenstand in der Belegschaft, hatte der Leiter der JVA Ende 2008 öffentlich beklagt.

Inzwischen hat auch die Politik auf die Vorfälle hinter den Mauern reagiert. Günther Brückner (CDU), Gelsenkirchener Stadtverordneter und im Beirat der JVA, hat ein Krisentreffen mit Mitarbeitern und Betreuern der JVA noch für Februar anberaumt, um sich „ein genaues Bild von der Lage zu machen”. Das Justizministerium hat sich für März angekündigt. Prozessauftakt in dem mutmaßlichen Missbrauchsfall ist am 31. März vor dem Landgericht Essen.

"Justizministerin greift durch", und "Chef der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen muss seinen Hut nehmen", dass hört sich doch gut an. Das hört sich nach Disziplinarmassnahme an. Hier handelt es aber nur um ein Bauernopfer und zum Dank fällt hier ein Beamter mal wieder "die Treppe rauf".

Wahrscheinlich gibt es in ganz NRW keinen Knastleiter, der in der Lage ist, einen Knast gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu führen. Viele der gesetzwidrigen Vorgaben werden nicht von dem Knastleiter, sondern dem Ministerium gemacht. Der drastische Personalabbau in der JVA Gelsenkirchen, der lt. Beamte der JVA ein vernünftiges Arbeiten nicht mehr möglich macht, ist nicht von dem Leiter der JVA, sondern ebenfalls vom Ministerium zu verantworten. Ein Wechsel des Behördenleiters alleine bringt da nichts.

Besonders dann nicht, wenn ein unfähiger Behördenleiter zum Ministerium versetzt wird. Jemand der nicht in der Lage ist, einen Knast anständig zu führen, soll nun für die Geschicke einer JVA im Ministerium verantwortlich sein. Eine wahrlich wenig Erfolg versprechende Aussicht, aber mit Tradition.

Die erste Leiterin der JVA war Frau Salewski. Diese war Leiterin der JVA Castrop-Rauxel. Danach Leiterin der JVA Essen. Als ich die JVA Essen vor dem LG Essen verklagte und Strafantrag gegen Bedienstete stellte, schrieb sie, dass sie das Recht des Gefangenen, am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilzunehmen, abgeschafft hätte. Die gesetzwidrige Unterbringung von Zivilgefangenen mit Strafgefangenen begründete sie damit, dass sie nur die Gesetze einhalten müsste, die sie auch einhalten könnte. Eine gesetzmäßige Unterbringung schien nicht dazu zugehören. Selbst das Tragen eigener Kleidung wurde einem Zivilgefangenem verweigert. Und ein eigenes Fernsehgerät, wurde dem Zivilgefangenem zwar genehmigt, aber trotz mehrfacher Nachfrage „wurde vergessen“ diese Genehmigung dem Zivilgefangenem mitzuteilen.     

Als die JVA in Gelsenkirchen eröffnet wurde, wurde Frau Salewski Leiterin der neuen JVA. Über Jahre gab es dort noch nicht einmal die gesetzlich festgeschriebene Hausordnung. Auch diese JVA-Leiterin wurde von der JVA ins Ministerium versetzt, genauso wie ihr Nachfolger jetzt.

Also mit „durchgreifen“ hat das alles nichts zu tun, sondern vielmehr ein Versuch die Öffentlichkeit zu beruhigen. Leiter einer JVA wird immer ein Volljurist, der zu bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem Ministerium bereit ist. Dabei wären selbst die meisten einfachen Beamten besser dazu in der Lage. Bisher kann im Knast nur Karriere machen, wer eine menschenfeindliche Grundeinstellung erworben hat, auf  l.m.a.A. Betrieb umgestellt hat, und daher auch jegliche Persönlichkeit, Selbstachtung und Moral verloren hat.