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Land tauscht JVA-Spitze in Gelsenkirchen aus
Justiz

Land tauscht JVA-Spitze in Gelsenkirchen aus - «Neuanfang schaffen»

Düsseldorf/Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Nach monatelangen Beschwerden und Mobbingvorwürfen von Beschäftigten und ehrenamtlichen Mitarbeitern im Gelsenkirchener Gefängnis hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) die Anstaltsleitung ausgetauscht. Neuer Chef der Haftanstalt werde der bisherige Leiter der JVA Castrop-Rauxel, Julius Wandelt. Der Gefängnispsychologe Werner Heß stehe ihm als Stellvertreter zur Seite, teilte das Justizministerium am Freitag in Düsseldorf mit.

Außerdem bekomme Gelsenkirchen einen weiteren Volljuristen. Mit der neuen Führungsspitze werde die Grundlage für einen «unbelasteten Neuanfang geschaffen», erklärte die Ministerin. Ein Ministeriumssprecher wollte auf Nachfrage keine Gründe für die Abberufung des bisherigen Anstaltschefs nennen. Er wird ins Ministerium versetzt und soll mittelfristig eine neue Aufgabe im Strafvollzug bekommen.

Personalräte und Ehrenamtlichen-Gremien hatten laut Medienberichten der alten JVA-Spitze schlechte Zusammenarbeit, Mobbing und ein unerträgliches Arbeitsklima vorgeworfen. Der Krankenstand liege weit über dem normalen Maß, ein Bediensteter soll in der JVA Nacktfotos angefertigt haben. Das Gefängnis sei ein ständiger Unruheherd gewesen, hieß es. Beim Landgericht Essen steht zudem ein mutmaßlicher Folterfall in der Gelsenkirchener Anstalt zur Verhandlung an: Zwei Häftlinge sollen danach in einer Viererzelle zwei Mitgefangene mehrfach gequält, sexuell misshandelt und ein Opfer zum Selbstmord aufgefordert haben.

Dass der Anstaltsleiter die JVA verlassen muss, wird durchaus  begrüßt. Aber es ist festzustellen, dass es sich dabei sogar um eine Belohnung für den ehemaligen Knastleiter handelt, denn der wird in das Justizministerium versetzt, und fällt damit die Karriereleiter rauf statt runter. Es ist weiter festzustellen, dass es sich dabei um ein Bauernopfer handelt. Für viele Verfehlungen trug der alte Anstaltsleiter noch nicht einmal die Hauptschuld, die man schließlich in den Vorgaben des Ministeriums suchen muss.

Durch das Bauernopfer soll der Focus und der dadurch entstandene öffentliche Druck von der JVA genommen werden. Dabei darf gerade dies nicht passieren, denn sonst wird sich in der JVA nicht viel ändern.

Ob der neue Anstaltsleiter wirklich der angekündigte Heilsbringer sein wird, darf bezweifelt werden, es wird sich zeigen. Schließlich ist auch Castrop-Rauxel keine JVA der Glückseligkeit, wie man hier an anderer Stelle nachlesen kann. Man muss sich nur mal die Umzäumung des offenen Frauenknasts Gelsenkirchen ansehen, und dies mit der Umzäumung des offenen Männerknasts in Castrop ansehen. Der Zaun in Gelsenkirchen ist ca. ein Meter hoch, der in Castrop über zwei Meter. Ein so hoher Zaun, der erst vor einigen Jahren noch erhöht wurde, ist aber für einen offenen Vollzug nicht zulässig.

Begrüßt wird ausdrücklich, dass nicht nur ein neuer Anstaltsleiter, sondern auch ein neuer Stellvertretender zur JVA wechselt.

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