Nach Medienberichten über Misshandlungsvorwürfe und Gewaltfälle bekommt
die Justizvollzugsanstalt (JVA) Gelsenkirchen eine neue Leitung. Wie
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Freitag
mitteilte, wird mit sofortiger Wirkung der bisherige Chef der JVA
Castrop-Rauxel, Julius Wandelt, als Chef nach Gelsenkirchen versetzt.
Der bisherige Anstaltsleiter Volker Wingerter wechsle zunächst ins
Ministerium und werde mittelfristig eine andere Aufgabe im
Justizvollzug übernehmen.
«Mit der neuen Führungsspitze, die an ihren bisherigen Wirkungsstätten
Hervorragendes geleistet hat, ist die Grundlage für einen unbelasteten
Neuanfang in der JVA Gelsenkirchen geschaffen», betonte die Ministerin.
Ende Dezember war ein mutmaßlicher Misshandlungsfall
in der JVA
Gelsenkirchen bekanntgeworden. Zwei Häftlinge sollen dort im März 2008
zwei Mitgefangene tagelang gequält haben. Nach Angaben des Landgerichts
Essen sollen zwei 25 und 26 Jahre alte Männer einen JVA-Insassen über
mehrere Tage in einer Gemeinschaftszelle genötigt, verletzt und
versucht haben, ihr Opfer zu vergewaltigen. Der Fall hatte für Streit
im Rechtsausschuss des Landtags gesorgt.
Außerdem soll ein Justizbeamter weibliche Häftlinge auf Nachfrage nackt
fotografiert haben – und das schon jahrelang. Anstaltsleiter Volker
Wingerter schwieg zu den Vorwürfen.
Krankenstand in der JVA offenbar hoch
Zeitungen hatten zudem über angebliche weitere Gewaltfälle in der JVA
berichtet. Ebenfalls an der Tagesordnung sind Medienberichten zufolge
offenbar Demütigungen und psychische Einschüchterungen von Inhaftierten
in Gelsenkirchen. Nach Angaben aus Justizkreisen soll auch der hohe
Krankenstand in der Anstalt und die schlechte Zusammenarbeit mit dem
JVA-Beirat für den Personalwechsel ausschlaggebend gewesen sein. (ddp) |
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"Justizministerin greift
durch", und "Chef der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen muss seinen
Hut nehmen", dass hört sich doch gut an. Das hört sich nach
Disziplinarmassnahme an. Hier handelt es aber nur um ein Bauernopfer
und zum
Dank fällt hier ein Beamter mal wieder "die Treppe
rauf".
Wahrscheinlich gibt es in ganz NRW keinen Knastleiter, der in
der Lage ist,
einen Knast gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu führen. Viele der
gesetzwidrigen Vorgaben werden nicht von dem Knastleiter, sondern dem
Ministerium
gemacht. Der drastische Personalabbau in der JVA Gelsenkirchen, der lt.
Beamte
der JVA ein vernünftiges Arbeiten nicht mehr möglich macht, ist nicht
von dem
Leiter der JVA, sondern ebenfalls vom Ministerium zu verantworten. Ein
Wechsel
des Behördenleiters alleine bringt da nichts.
Besonders dann nicht, wenn ein unfähiger Behördenleiter zum
Ministerium
versetzt wird. Jemand der nicht in der Lage ist, einen Knast
anständig zu
führen, soll nun für die Geschicke einer JVA im Ministerium
verantwortlich
sein. Eine wahrlich wenig Erfolg versprechende Aussicht, aber mit
Tradition.
Die
erste Leiterin der JVA war Frau Salewski.
Diese war Leiterin der JVA Castrop-Rauxel. Danach Leiterin der JVA
Essen. Als
ich die JVA Essen vor dem LG Essen verklagte und Strafantrag gegen
Bedienstete
stellte, schrieb sie, dass sie das Recht des Gefangenen, am
gemeinschaftlichen
Fernsehempfang teilzunehmen, abgeschafft hätte. Die gesetzwidrige
Unterbringung
von Zivilgefangenen mit Strafgefangenen begründete sie damit, dass sie
nur die
Gesetze einhalten müsste, die sie auch einhalten könnte. Eine
gesetzmäßige
Unterbringung schien nicht dazu zugehören. Selbst das Tragen eigener
Kleidung wurde
einem Zivilgefangenem verweigert. Und ein eigenes Fernsehgerät, wurde
dem
Zivilgefangenem zwar genehmigt, aber trotz mehrfacher Nachfrage „wurde
vergessen“ diese Genehmigung dem Zivilgefangenem mitzuteilen.
Als die
JVA in Gelsenkirchen eröffnet wurde,
wurde Frau Salewski Leiterin der neuen JVA. Über Jahre gab es dort noch
nicht einmal
die gesetzlich festgeschriebene Hausordnung. Auch diese JVA-Leiterin
wurde von
der JVA ins Ministerium versetzt, genauso wie ihr Nachfolger jetzt.
Also mit
„durchgreifen“ hat das alles nichts
zu tun, sondern vielmehr ein Versuch die Öffentlichkeit zu beruhigen.
Leiter
einer JVA wird immer ein Volljurist, der zu bedingungslosen Gehorsam
gegenüber
dem Ministerium bereit ist. Dabei wären selbst die meisten einfachen
Beamten
besser dazu in der Lage. Bisher kann im Knast nur Karriere machen, wer
eine
menschenfeindliche Grundeinstellung erworben hat, auf
l.m.a.A. Betrieb
umgestellt hat, und daher auch jegliche Persönlichkeit, Selbstachtung
und Moral
verloren hat.
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