... | 2009.05.22 | | .... | .............. | ....................................................................................................................................................................................................,................... | | | X
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| Sechs Häftlinge erstritten
Entschädigung vor Gericht |
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Sechs Häftlinge erstritten Entschädigung
vor Gericht |
Erneut haben mehrere,
teilweise ehemalige Häftlinge der JVA Bochum Entschädigungen wegen
„menschenunwürdiger Unterbringung” in ihren Zellen zugesprochen
bekommen.
Das Bochumer Landgericht urteilte am Freitag, dass das
verklagte Land NRW an sechs Männer, die jeweils einzeln geklagt hatten,
Summen zwischen 3000 Euro und 240 Euro zahlen soll. |
Jeder Häftling muss mindestens 5 Quadratmeter für
sich haben |
| Die Kläger beschwerten sich mit ihren Klagen, dass sie in den
vergangenen Jahren zu wenig Platz in ihren mit mehreren Insassen
belegten Zellen gehabt hätten. Und über eine unzureichende Toilette:
Sie hätte nur eine „Schamwand” und keine Entlüftung gehabt. Die 5.
Zivilkammer gab ihnen im Grunde Recht. Dabei orientierten sich die
Richter an den Maßstäben des Oberlandesgerichts Hamm. Dieses hatte im
Sommer 2008 entschieden, dass ein Gefangener mindestens fünf
Quadratmeter für sich haben müsse, sonst sei er menschenunwürdig
untergebracht. Zudem müsse das Land für genug Sicht- Geräusch- und
Geruchsschutz bei der Toilette sorgen. |
Allein in Bochum klagen 160 Häftlinge vor Gericht |
| Mittlerweile liegen der 5. Zvilkammer 160 solcher
Häftlingsklagen vor. 14 Fälle wurde bereits verhandelt. In rund zehn
hatten die Kläger Erfolg. Sie bekamen für jeden Tag unter den oben
genannten Umständen 20 Euro Entschädigung zugesprochen. Wenn sich aber
herausgestellt hatte, dass nur die Toiletten-Situation unakzeptabel
war, der Platz je Insasse aber über fünf Quadratmeter lag, gab es nur
zehn Euro pro Tag. In einem Fall vom Freitag musste deshalb extra ein
Vollzugsbeamter (32) als Zeuge aussagen, ob der Platz in einer Zelle
nun 8,7 Quadratmeter (wie der Häftling sagte) oder 14,7 Quadratmeter
(wie das Land sagte) groß war. Er bestätigte Letzteres. „Ich habe
selbst gemessen, mit dem Zollstock.” |
Land NRW geht in Revision |
| Die vom Gericht zugesprochenen Gelder haben die jeweiligen
Häftlinge aber noch lange nicht in der Tasche. Denn das Land NRW (gegen
das landesweit über 800 solcher Klagen anhängig sind)
geht gegen jedes dieser Bochumer Urteile in Revision. In der Tat sehen
andere Oberlandesgerichte die Rechtslage für das Land viel positiver. |
JVA baute moderne Toilettenkabinen ein |
| Unabhängig davon hat die JVA Bochum (über 700 Häftlinge)
längst reagiert. Über 80 moderne Toiletten-Kabinen wurden geordert und
großteils bereits in den Zellen eingebaut - unter anderem mit
Aktivkohlefilter. |
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