...
.............................................
...
...
Home
JVA
Öffentlichkeit
Gesetze
Sonstiges
V09074 |
... |
... |
... | ...
FOLTERKNASTPRESSE | | ............................................................................................................................................................................................................................................... | ... 2009.07.27
| | .............................................................................................................................................................................................................................................. | X
| Internet | indymedia.org
| | |
| ... | | ....................................................................................................................................................................................................................... | | |
| Presse |
| | | | | TV |
| |
... | | Rubrik | | | Überschrift | | Solidarität mit Gefangenen der JVA
Hannover - xxx | | Solidarität
mit Gefangenen der JVA Hannover
| Gestern,
am
Sonntag den 26.7.2009, um 14.30 Uhr haben sich ca. 20 Menschen vor der
JVA Hannover versammelt, um ihre Solidarität mit den Gefangenen
auszudrücken.
Aktueller Anlass dafür war
ein Protest von etwa 60 dort Inhaftierten am vergangenen Sonntag, die
sichweigerten, nach dem Hofgang wieder in ihre Zellen zurückzukehren.
Auslöser des Protests war, dass ihnen die sonst übliche Aufschlusszeit
am Samstag zuvor verwehrt wurde. Zwischen dem Aufschluss am Morgen und
dem Einschluss um 12 Uhr mittags ist es den Gefangenen sonst möglich,
sich innerhalb ihrer Abteilungen „frei“ zu bewegen. Laut Bericht der
HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) vom 21.7.09 begründet die
Pressesprecherin der JVA Hannover, K. Buckup, den Ausfall dieser
Aufschlusszeit mit personellen Engpässen, sodass Vollzugsbeamt_innen
fehlten, „um für die Sicherheit der übrigen Gefangenen [...] zu
sorgen.“
In der Konsequenz wurde das Handeln der
Gefangenen mit einer 14tägigen Ausgangssperre sanktioniert.
Die
JVA Hannover gilt schon lange als eine der unbeliebtesten Haftanstalten
Niedersachsens, Personalmangel und krasse bauliche Missstände gehören
zum Normalzustand.
Wie wichtig Solidarität im Kampf
gegen das repressive und disziplinierende System staatlichen Strafens
ist, zeigt sich direkt im Protest der Gefangenen hinter den Mauern. Den
heute vor der JVA Versammelten ging es darum, diesen Protest außerhalb
der Mauern zu unterstützen.
Deshalb richteten sie
sich mit solidarischen Grüßen an die Inhaftierten und versuchten sich
mit Musik und Trillerpfeifen hörbar zu machen.
Inwieweit ihnen
das gelang lässt sich aufgrund der Abschottung nach außen nicht genau
einschätzen; allerdings waren winkende Personen am
Fenster zu
sehen.
Außerdem äußerten die vor der JVA
Versammelten ihre Kritik an wegschließenden Institutionen als Option
zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte. Sie stellten diese explizite
Knastkritik in den Kontext des Kampfes gegen jegliche Form von
Herrschaft und Unterdrückung.
Während der
30minütigen Versammlung liesen sich weder Beamt_innen der JVA noch die
Polizei blicken. Erst als die Anwesenden dabei waren zu gehen, wurde
ein Teil der Gruppe von eintreffenden Polizeibeamt_innen angehalten und
dazu genötigt, ihre Personalien feststellen zu lassen.
| Zur
Erinnerung, bereits seit 2007 veranstalten wir Protestaktionen vor
verschiedenen Gerichten und Knästen. Gerne gesehen wurde das nie. Mal
wurde die Polizei gerufen, weil ich angeblich etwas von einem Fahrzeug
entfernen würde, dabei wurden nur Plakate angebracht. Später besorgte
sich die JVA Gelsenkirchen illegal
angeblich die Halterdaten und stellte Strafantrag wegen angeblicher Beleidigung.
Dieses Strafverfahren wurde im Juli 2009 eingestellt.
Bei
einer größeren Demo im Oktober 2008 wurde die Polizei vom damaligen
Leiter der JVA Gelsenkirchen gerufen. Erneut wurde vorgetäuscht, unsere
Plakate würden Beleidigungen enthalten. In Wirklichkeit handelte es
sich um einen lächerlichen Versuch uns einzuschüchtern. Wenn unsere
Plakate wirklich Beleidigungen enthalten hätten, dann hätte die Polizei
uns mit den beleidigenden Plakaten nicht weiter demonstrieren lassen
dürfen. Als wir uns nicht einschüchtern ließen, zogen die Beamten
wieder ab.
Ich reagiere darauf immer, mit einer Strafanzeige.
Diese wird zwar regelmäßig eingestellt, aber die Justiz ist mal wieder
beschäftigt, und es spricht sich rum, dass ich/wir uns nichts gefallen
lassen. Unsere Demonstrationen sollen weder den Schwarzkitteln noch den
Grünröcken gefallen. | | Bewegung in den Knästen in Deutschland | In den letzten Wochen gab es verstärkt Meldungen über Gefangene, die sich in den Knästen in Deutschland, gegen
die
Zustände, unter denen die inhaftiert sind, zur Wehr setzten. Diese
Entwicklung begrüßen wir und erklären unsere Solidarität mit allen
kämpfenden Gefangenen.
Nur
durch eine permanente Konfrontation des Knastsystems mit all seinen
Widersprüchlichkeiten und seiner unmenschlichen Natur und eine
Auseinandersetzung damit, kann die Trennung zwischen drinnen und
draußen verringern und schlussendlich ganz auflösen.
Ein kurzer Überblick über die Ereignisse der letzten Wochen:
Anfang Juli traten sechs Gefangene des Hochsicherheitstrakts der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede I in einen dreitägigen Hungerstreik, weil sie ihren Freigang nur gefesselt durchführen durften und die Sportstunde, welche eigentlich einmal in der Woche stattfindet sollte, seit fünf Wochen ausgefallen war. Die Knastleitung erklärte danach, dass die Sportstunden in den nächsten Wochen stattfinden werden.
Am 5. Juli kam es im Berliner Untersuchungshaftknast für Jugendliche am Kieferngrund in Lichtenrade zu einer Revolte,
in deren Folge ein Teil der Gefangenen in ihren Zellen
Einrichtungsgegenstände sowie die Fenster zerstörte. In einer Zelle
wurde auch Feuer gelegt. Die 15 Personen wurden daraufhin in einen
anderen Knast verlegt und die Justizsenatorin erklärte die schwülen
Wetterverhältnisse sein der Auslöser für den Ausbruch gewesen. Am 12. Juli zog eine lautstarke solidarische Spontandemo am Knast vorbei.
Am 13. Juli solidarisierten sich in der Abschiebegefängnis Ingelheim bei Mainz 21 inhaftierte MigrantInnen mit einer Person aus Marokko, die abgeschoben werden sollte, und verbarrikadierten sich. Erst durch den Einsatz eines Sondereinsatzkommando der Polizei wurde der Aufstand
nach sechs Stunden durch ein gewalttätiges Eingreifen beendet, mehrere
Inhaftierte mussten danach im Krankenhaus behandelt werden. Am
Abend versammelten sich über Hundert solidarische Personen in Mainz zu
einer Spontandemo, am Nachmittag wurde direkt in Ingelheim protestiert.
Am 19. Juli verweigerten rund 60 Inhaftierte der JVA Hannover
nach dem Ende des Freiganges den Hof zu verlassen, um für
Verbesserungen in den momentanen Aufschlussregelungen zu kämpfen. Die
SchließerInnen forderten daraufhin, um wieder alles in Recht und
Ordnung zu lenken, die Polizei an. Aufgrund der massiven Präsenz dieser
beendeten die Gefangenen nach 45 Minuten die Protestaktion und kehrten
in die Zellen zurück. Der Justizminister kündigte an, sich mit den
Forderungen auseinandersetzen zu wollen.
| Es
ist richtig, dass die miserablen Zustände in den deutschen Knästen
endlich in die Öffentlichkeit kommen. Daher begrüße ich ausdrücklich
die bisherigen Massnahmen von Gefangenen. Es ist aber wichtig, dass
diese Aktionen von draussen begleitet werden. Aktionen von draussen
bringen mehr, als die meisten Beschwerden von drinnen. Man darf auch
mehr als einmal vor der JVA demonstrieren.
|
... | |
