Im Mittelpunkt der Kritik: die JVA Hannover an der Schulenburger
Landstraße
© Martin Steiner
„Sie haben schlicht den Anweisungen des Personals nicht Folge geleistet. Das
geht nicht“, sagte JVA-Sprecherin Kerstin Buckup. Die Strafen für die
Beteiligten reichen von der Reduzierung der Einkaufsmöglichkeiten in der Anstalt
über die Abnahme des Fernsehgerätes für einen bestimmten Zeitraum bis hin zur
Kürzung der Aufschlusszeiten für einzelne Demonstranten. Über die Hintergründe
des Protests – die 60 Insassen hatten sich nach ihrer Freistunde am
Sonntagmorgen eine knappe Stunde lang geweigert, wieder in ihre Abteilung
zurückzukehren – ist inzwischen mehr bekannt. „Noch laufen die Anhörungen, aber
es deutet alles darauf hin, dass der Protest mit einem Vorfall vom Vortag in
direktem Zusammenhang steht“, sagte Sprecherin Buckup.
Am Sonnabend war den insgesamt 130 Insassen in der betroffenen Abteilung
kurzfristig die Aufschlusszeit gestrichen worden. Nach Angaben der JVA waren die
Gefangenen aus „organisatorischen Gründen“ nach ihrer Freistunde, die in der
Regel für einen Hofgang genutzt wird, direkt wieder in ihren Zellen
eingeschlossen worden. Sie durften sich nicht, wie sonst üblich, bis 12 Uhr frei
in ihrer Abteilung bewegen. „Mit ihrem Protest wollten sie einen angeblichen
weiteren Ausfall der Aufschlusszeit am Sonntag verhindern, der aber überhaupt
nicht geplant war“, erklärte die Sprecherin der JVA.
Am Sonnabend hatte es offenbar personelle Engpässe gegeben: Vier Gefangene
der Abteilung hatten sich krankgemeldet und mussten zum Arzt auf dem Gelände der
JVA gebracht werden. Ein Justizvollzugsbeamter begleitete sie. „Gleichzeitig
mussten zwei weitere Patienten zur Dialyse ins Krankenhaus gebracht werden. Sie
wurden von drei Beamten der JVA begleitet“, berichtete Buckup. Wegen dieser
Sonderaufgaben fehlten die Vollzugsbeamten, um für die Sicherheit der übrigen
Gefangenen während der Aufschlusszeit zu sorgen. Darum seien die Gefangenen nach
ihrer Freistunde sofort wieder eingeschlossen worden. Gesetzlich stehe, so
teilte die JVA mit, den Häftlingen pro Tag nur die eine Freistunde zu. „Alles
andere sind freiwillige Zugeständnisse. Ab und zu kommt es leider vor, dass
diese Aufschlusszeiten entfallen“, sagte Buckup.
Allerdings gerät die JVA Hannover auch immer wieder außerhalb der Mauern in
die Kritik. Als etwa im vergangenen Jahr einem Häftling die spektakuläre Flucht
in einem Karton gelang, führte die SPD-Landtagsfraktion dies auf mangelndes
Personal in dem Gefängnis zurück. Insgesamt fehle es an einem modernen Konzept
für den Strafvollzug. Zudem herrschten in der Justizvollzugsanstalt Hannover
„katastrophale bauliche Zustände“, sagte der justizpolitische Sprecher Marco
Brunotte. Er sprach von Putz, der von der Decke fällt, von Regenwasser, das
durch Fenster und Mauern sickert, und von unbenutzbaren Duschräumen. Die
Haftanstalt an der Schulenburger Landstraße befindet sich seit mehreren Jahren
in der Dauersanierung, allerdings gilt das nicht unbedingt für die
Hafträume.
So wurden zunächst die Verwaltungsgebäude von außen renoviert, außerdem wird
am Montag, 10. August, ein neues Besuchszentrum eröffnet, und danach soll die
Gefängnisküche auf Vordermann gebracht werden. Unter Straftätern soll die JVA
Hannover als eine der unbeliebtesten Haftanstalten in Niedersachsen gelten. Vor
allem das sogenannte Transporthaus, in dem Gefangene ihre Wartezeiten
verbringen, sei für viele ein Horror, sagt Andreas Hüttl, Fachanwalt für
Strafrecht in Hannover.
Viele Dauerbewohner wollten sogar lieber in der JVA Sehnde eingesperrt
werden, hat Hüttl festgestellt – obwohl die Sicherheitsvorkehrungen dort
wesentlich höher sind als in der Einrichtung an der Schulenburger Landstraße.
Aber aussuchen können sich die Häftlinge das nicht.
