FOLTERKNAST

Richter sind unabhängig,

oder auch nicht. 

Der Richter hatte drei Mitarbeiter der JVA Gelsenkirchen (Folterknast) als Zeuge zu dem heutigen Termin geladen. Einer kam, einer erklärte, das er Urlaub hat, und der leitende Mitarbeiter S. erklärte, dass er keinen Bock hätte zu kommen. Das muss man sich mal vorstellen. Der Mann ist nicht nur Staatsbediensteter, sondern sogar noch im Bereich Justiz tätig, und glaubt nicht kommen zu müssen, weil er keinen Bock hat. Unglaublich und unverschämt. Als leitender Mitarbeiter der JVA dürfte ihm auch bekannt sein, dass er als Zeuge zu erscheinen hat, wenn er als Zeuge geladen wird. Ob er Bock hat oder nicht ist völlig egal.
Der Richter teilte ihm dies auch telefonisch mit. Daraufhin behauptete der Beamte S. er könne angeblich nichts aussagen. Der Richter erklärte ihm, dass er trotzdem kommen müsse. Wenn er meint, nichts aussagen zu können, dann müsse er dies während der Verhandlung sagen.

Es ist natürlich schon merkwürdig, dass der Beamte schon glaubt nichts aussagen zu können, obwohl er doch die Fragen noch gar nicht kennen kann. Da der Richter auf die Ladung bestand, erfolgte später ein Anruf des Leiters der JVA. Dieser rief das Präsidium des Landgerichts an, und beschwerter sich über den Richter weil dieser Herr S. als Zeuge geladen hatte, und ihn dabei angeblich unter Druck gesetzt hätte. Der Leiter einer JVA ist immer ein Volljurist, also jemand der Jura studiert hat, und daher sehr genau wissen dürfte, was ein Richter darf und was nicht.
Jemand als Zeugen zu laden, der keinen Bock hat zu kommen, das hat sicherlich nichts mit unter Druck setzen zu tun. Auch erscheint mir dies schon deshalb für unglaubhaft, da zwischen Gericht und Knast ein Naheverhältnis existiert, welches dies erfahrungsgemäß verhindern dürfte.

So wird versucht die "richterliche Unabhängigkeit" auszuhebeln. Der Leiter der JVA erklärt auch noch, dass Herr S. auch deshalb nicht kommen könne, da er an diesem Tag ebenfalls Urlaub hätte. Merkwürdig, davon war bisher nie die Rede.
Anscheinend kommen die damit sogar durch. Denn obwohl inzwischen drei weitere Verhandlungstage angehängt wurden, soll der Zeuge S. anscheinend nicht mehr geladen werden. Ich würde mich fragen, was jemand zu verbergen hat, der sich so windet um nicht als Zeuge vernommen zu werden.

Da der Beamte S. also nicht erschienen war, konnte nur ein Beamter der JVA vernommen werden, sowie ein ehemaliger Gefangener, der damals Abteilungssprecher war. Auch dieses Mal war die Vernehmung des Beamten äußerst flüssig, nämlich überflüssig. Dagegen war die Vernehmung des ehemaligen Gefangenen sehr wertvoll. Der ehemalige Gefangene hatte deutlich mehr Sozialkompetenz als alle vernommenen Beamten des Folterknasts zusammen. Es gab auch wertvolle, neue Erkenntnisse durch diesen Zeugen. So berichtete er über regelmäßige Übergriffe gegen das Opfer H. durch andere Gefangene, weil H. im Knast Schulden und Versprechungen gemacht hatte, die er aber meist nicht einhielt. Öfters hatte der Gefangene blaue Flecken und man hatte ihm sogar seine Augenbraun abrasiert.

Merkwürdig, dass Gefangene die blaue Flecken und die abrasierten Augenbraun sahen, aber die Beamten der JVA dies nie bemerkten. Auch wenn diese Misshandlungen ausdrücklich nicht von den beiden Beschuldigten begangen wurden, zeigt dies doch, dass die Bezeichnung „Folterknast“ für diese Einrichtung mehr als gerechtfertigt ist. Wobei natürlich die Hauptverbrechen in dieser Anstalt, nämlich regelmäßige Misshandlungen von Gefangenen durch Beamte, niemals an die Öffentlichkeit kamen und angeklagt wurden. Die Staatsanwaltschaft hat hier schützend ihre Pfoten über die Anstalt gehalten, und sämtliche Verfahren gegen Beamte der JVA eingestellt.

Nach der Aussage des ehemaligen Gefangenen wurde ein weiterer Zeuge geladen. Daher wurden nun weitere 3 Prozesstage angefügt. Der Prozess ist für die Presse inzwischen so uninteressant geworden, dass während des ganzen Tages nicht ein Pressevertreter war. Vermutlich wird auch zur Urteilsverkündung kein Kamerateam mehr kommen.
Eine Zuschauerin machte sich Notizen, was vom Gericht aber nicht verwehrt werden darf. Eine Anwältin der Nebenklage hatte jedoch bedenken, und dadurch kam an die Öffentlichkeit, dass diese Frau Notizen anfertigte für einen Zeugen, der heute angeblich wegen Urlaub nicht kommen konnte.

Die „Giftige“, also eine der Anwältinnen der beiden Beschuldigten ist schon seit zwei Sitzungstagen nicht mehr so giftig. Grund dürfte sein, dass sie sich längst auf der Gewinnerstraße sieht. Ihre Ziele dürfte sie erreicht haben. Mit einem Freispruch kann und wird sie nicht rechnen, aber die ganz großen Vorwürfe sind wie ein Kartenhaus zusammengefallen. In den zahlreichen, leider nicht öffentlichen, Rechtsgesprächen dürften die Richter dies auch schon klar gemacht haben.